Am 02.12.2009 zeigte sich die schwarz-gelbe Bildungspolitik in Aktion. So wurde gegen 19Uhr das Casino der Goethe-Universität in Frankfurt, das von Studierenden im Rahmen der europaweiten Studierendenproteste besetzt wurde, unter Anwendung äußerster Brutalität durch die Polizei geräumt.
Zuvor betrat Prof. Müller-Esterl, der Präsident der Universität das besetzte Casino und forderte die ca. 200 Besetzer_innen die sich zu dieser Zeit im Casino aufhielten, auf das Gebäude sofort zu verlassen, ohne auf die Forderungen dieser einzugehen oder sie sich auch nur anzuhören.
Die fadenscheinige Begründung für diese Aufforderung war der Vorwurf des Vandalismus, der schon seit dem Beginn der Besetzung als Ablenkung von der Kritik und den Forderungen der Studierenden vorgebracht wurde und welcher auch zur Spaltung der Studierendenschaft führen sowie den gesamten Protest diskreditieren sollte.
Dieser Aufforderung folgten die Studierenden nicht. Sie versuchten stattdessen wiederholt mit dem Präsidenten ins Gespräch zu kommen. Dieser verweigerte sich aber weiterhin einem Diskussionsprozess, verließ das Gebäude und forderte die Polizei auf das Gebäude zu räumen.
Als die Polizei den „Festsaal“ stürmte, in welchen sich die Besetzer_innen zurückgezogen hatten um dort gemeinsam mit einem Professor ein Seminar abzuhalten, fand dort gerade eine Diskussion über einen kritischen Bildungsbegriff und die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie statt.
Das Bild, das sich der Polizei bot, widersprach dabei grundlegend den Vorwürfen des Präsidenten. Die Polizeikräfte verdunkelten den Saal in dem sie die Vorhänge zuzogen, um ihn vor Blicken von außerhalb zu schützten und somit die Presse als Zeugen auszuschließen. Daraufhin begann die Polizei teilweise unter Gewaltandrohung, teilweise mit Schlägen und Tritten den Saal zu Räumen. Bei dieser Räumung kam es zu zahlreichen Verletzten und schwer Verletzten, die teilweise mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, sowie laut Zeugenaussagen auch zu rassistischen und sexuellen Übergriffen durch die Polizeikräfte.
Pressevertreter_innen, die versuchten sich ein Bild über die Situation zu machen wurden des Raumes verwiesen und damit der Pressefreiheit beraubt.
Auch nach der Räumung kam es noch zu Gewaltszenarien. So wurden beispielsweise Kommiliton_innen die sich mit den Geräumten solidarisch zeigten und sich dazu vor dem Casino versammelten, brutal von der Polizei, teilweise durch den Einsatz von Hunden vom Campus vertrieben und teilweise noch auf den Straßen von der Polizei gejagt, angefahren, geschlagen und getreten.
Dass ein Präsident einer Universität sich jeglichen konstruktiven Gesprächen mit seinen Studierenden so versperrt und zu solch drastischen Mitteln greift um die Proteste der Studierenden zum schweigen zu bringen, halten wir, der AStA der TU Berlin für nicht hinnehmbar und fordern daher den Rücktritt von Herrn Müller-Esterl von seinem Amt als Präsident der Goethe-Universität Frankfurt. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Rücknahme der Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch, die gegen die Besetzer_innen erlassen worden sind. Proteste mit Gewalt zu beenden ist ein Eingeständnis der Ohnmacht, ist kein demokratisches Mittel und kann niemals einen demokratischen Dialog ersetzen. Die Polizei hat auf keinem Campus etwas zu suchen. Hausfriedensbruch in der eigenen Universität vorgeworfen zu bekommen, ist für uns nicht nachvollziehbar – die Uni denen, die dort studieren.
Wir haben Herrn Müller-Esterl dazu folgendes Schreiben zukommen lassen:
Herr Müller-Esterl, treten sie zurück!
Herr Müller-Esterl,
am 02.12.2009 ließen sie Studierende mit äußerster Brutalität aus dem Casino ihrer Universität durch die Polizei räumen. Bei dieser Räumung gab es zahlreiche Verletzte und Schwerverletzte unter den Studierenden. Darüber hinaus wurde auch von sexuellen Übergriffen berichtet.
Während der Räumung wurde die Pressefreiheit aufgehoben und damit ein demokratisches Grundrecht außer Kraft gesetzt. Dass sie diese Räumung angeordnet haben, ist ein eindeutiges Zeichen für ihr Versagen in ihrer Position als Präsident der Universität. Statt den Dialog mit ihren Studierenden zu suchen, was ihre Aufgabe als Präsident gewesen wäre, haben sie die demokratische Entfaltung des Protestes brutal unterdrücken lassen. Das zeigt ihre Unfähigkeit, sich mit den Wünschen und Forderungen der Studierenden kritisch auseinander zusetzen, was eine Grundvoraussetzung für einen Präsidenten einer Universität ist.
Ihre Begründung das sie das Casino wegen Vandalismus haben räumen lassen, halten wir für eine Ausrede um von den Forderungen der Studierenden und ihrem Unvermögen, darauf zu reagieren, abzulenken. Daher fordern wir Sie zum sofortigen Rücktritt von ihrem Amt als Präsidenten der Goethe-Universität Frankfurt auf.
AStA TU Berlin
